• florian_eberhard

    Bericht aus dem Gemeindeparlament vom 14.12.17 zu den wichtigsten Geschäften

    Beiträge ohne Angabe von Autorinnen oder Autoren sind vom Redaktionsteam gezeichnet.

    1. Allgemeines

    Vor der Parlamentssitzung fand eine Orientierung für Parlamentarier zum Mobilitätsplan Olten statt.

    Im Anschluss an die Parlamentssitzung wurde der Film, den das CULTIBO über sich machen liess, gezeigt. Zum Jahresabschluss fand nachher noch das traditionelle “Würstliessen” statt.

    2. Orientierung Mobilitätsplan für Parlamentarier (ausserhalb der Parlamentssitzung)

    Die Fraktion SP/Junge SP freut sich an der zukunftsorientierten Mobilitätsvision der Stadt Olten!

    Der Mobilitätsplan Olten wurde von Stadt und Kanton gemäss übergeordneten Planungsgrundsätzen entwickelt und beschäftigt sich mit der Entwicklung der Mobilität in der Stadt Olten bis 2030. Als Grundlage wurden das bestehende Streckennetz mit seinen Kapazitätsgrenzen und seine voraussichtliche Entwicklung in den nächsten 12 Jahren angenommen.

    Ziele des Mobilitätsplans sind namentlich, die Stadtseiten für Fuss- und Veloverkehr besser zu verbinden und den Verkehr grundsätzlich auf dem bestehenden Strassennetz zu bewältigen.

    Festgestellt wurde, dass ohne eine weitreichende Strategie die Mobilität in der Stadt Olten auf eine strukturelle Kapazitätsgrenze stösst. Das wird bereits heute durch die Belastung auf den Hauptverkehrsachsen des motorisierten Individualverkehrs an Werktagen ersichtlich. Mit einer erwarteten Zunahme bis 2030 um bis zu 60% ist dieses Verkehrsaufkommen mit dem bestehenden Streckennetz nicht zu bewältigen. Ein Umdenken ist dringend nötig, namentlich der grundsätzliche Wechsel von nachfrageorientierten zur angebotsorientierten Planung für den MIV.

    Grundlage für die neue Mobilitätsstrategie von Stadt und Kanton ist die faktische Annahme des Flächenbedarfs pro Person und Verkehrsart. So wurde festgestellt, dass der Flächenbedarf im MIV bei 50km/h den 35-fachen Flächenbedarf einer Fussgänger/-in bedarf oder etwa den vierfachen Bedarf einer Velofahrer/in. Öffentlicher Verkehr liegt je nach Auslastungsquote zwischen den beiden Verkehrsarten des Fuss- und Veloverkehrs.

    Diese Grundlagen zeigen, dass der MIV plafoniert werden und die erwartete Verkehrszunahme mittels des platzsparenden Velo- und Fussverkehrs sowie mit dem ÖV bewältigt werden muss. Daher liegt das Augenmerk der nächsten Jahre auf dem Ausbau von attraktiven Wegen für Fussgänger/innen und Velofahrer/innen, sowie auf dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Kurz: Anreize zu schaffen, vom Auto aufs Velo, den Fussweg und den Bus umzusteigen.

    Die SP/JSP freut sich über diese weitsichtigen Planungsgrundsätze und ist guten Mutes für zeitnahe und zukunftssichere Umsetzungen gemäss den vorliegenden Mobilitätskonzepten bereits im neuen Jahr.

    Luc Nünlist, Fraktion SP/Junge SP

    3. Kulturfachstelle

    Ausgangslage

    Nachdem das Parlament an der Septembersitzung der Volksmotion zur Schaffung einer Kulturfachstelle zugestimmt hat (und damit den Stadtrat mit der Ausschaffung eines konkreten Vorschlags einer Kulturfachstelle in Olten beauftragt hat), liegt nun bereits der Vorschlag des Stadtrates zur Umsetzung vor. Der Stadtrat lehnt die Schaffung einer Kulturfachstelle aber nach wie vor ab, vor allem wegen der aus seiner Sicht angespannten Finanzen. Die Einschätzung der Finanzlage, die Ablehnung der von unserer Fraktion beantragten minimalen Steuererhöhung um 2% an der Novembersitzung des Parlaments sowie die Priorisierung der dringend neu zu schaffenden Stellen in der Verwaltung haben zu unterschiedlichen Positionen in Bezug auf die Kulturfachstelle innerhalb der Fraktion geführt. Eine klare Mehrheit der Fraktion SP/junge SP ist für die Kulturfachstelle, eine Minderheit ist eher dagegen und befürwortet damit eine Volksabstimmung zu der Vorlage.

    In der Parlamentsdebatte

    Votum der Fraktion SP/Junge SP: Obwohl die Mehrheit der Fraktion SP/junge SP für die Kulturfachstelle ist, sieht die Fraktion diese als nicht höchste Priorität. Die Kulturfachstelle würde jedoch den grossen freiwilligen Einsatz, den Kulturschaffende leisten, würdigen und ihn positiv beeinflussen. Ein funktionierender und blühender Kulturbetrieb ist der ganzen Fraktion ein wichtiges Anliegen.

    Die Minderheit der Fraktion, die der Schaffung der Kulturfachstelle eher kritisch gegenübersteht, hat sich in der Debatte nicht geäussert. Sie hat sich auch in der Abstimmung enthalten, um dem Vorhaben nicht zu schaden, auch wenn es nicht befürwortet wird.

    Die Bürgerlichen sind der Meinung, dass die Kultur bereits gut funktioniert und sehen somit eine Kulturfachstelle als nicht dringend. Als weiteres Gegenargument nannten sie, dass am Ende alle Interessensgruppen kommen und wünschen würden, dass eine Fachstelle für ihre Anliegen geschaffen werden soll.

    Die dringliche Motion der FdP, die einen indirekten Gegenvorschlag zur Kulturfachstelle vorsah, wurde deutlich abgelehnt. Die darin skizzierten Alternativen zur Kulturfachstelle waren weder mit dem genannten Umsetzungspartner (KOLT) abgesprochen noch schienen sie inhaltlich ausgereift.

    Das Abstimmungsresultat war knapp:
    16 dafür
    18 dagegen
    4 Enthaltungen

    Die Oltner Bevölkerung hat nun am 4.3.2018 das letzte Wort darüber.

    Redaktionsteam:

    Corina Bolliger

    Andrea Leonhardt

    Ruedi Moor

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  • florian_eberhard

    Die Fraktion SP/Junge SP beantragt für das Jahr 2018 einen Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 110%, somit eine Erhöhung um 2%.

    Die Stadt Olten hat einen grossen Nachholbedarf an werterhaltenden Investitionen und Entwicklungsinvestitionen, wie den Schulhausneubau, die längst dringende Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der Aare, die Auffrischung der Winkelunterführung, die Verbesserung der Stadtquerungen für Fussgänger und Velofahrer, etc… Die Finanzierung dieser Investitionen ist ohne zusätzliche Mehreinnahmen nicht gesichert.

    Momentan hat die Stadt Olten pro Einwohner Fr. 3100.- Schulden. Dies ist zu viel und schränkt die Handlungsfreiheit der Stadt massiv ein.
    Unter dem Spardruck der letzten Jahre wurden Leistungen abgebaut, die vor allem die Schwächeren, Junge und Ältere treffen. Ohne Mehreinnahmen können dringende Verbesserungen und nicht realisiert werden.

    Der Stadtrat will ab 2019 den Steuerfuss auf 115% anheben und gleichzeitig ein weiteres Sparpaket von 3 Mio bei den Sachausgaben umsetzen. Beides wird nicht mehrheitsfähig sein. Es braucht eine mehrheitsfähige, umsetzbare Alternative. Die geplanten grossen Ausschläge der Steuersätze würden zu Verunsicherungen führen, private Investitionen gefährden, Haushalte mit prekärem Einkommen belasten und werden bestimmt nicht zur Attraktivität der Stadt beitragen.

    Die Fraktion SP/junge SP strebt einen stabilen Steuerfuss an, der genügt, um die Schulden langfristig abzubauen, um attraktive und faire Leistungen anzubieten und ein für eine attraktive Stadt angemessenes Investitionsvolumen zu finanzieren.

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